Eine Bürgerinitiative aus Neumarkt in der Steiermark beeinspruchte den geplanten Bau der Umfahrung Greifenburg. Eine mehrere Jahre dauernde Verzögerung des Bauprojektes war die Folge. Einsprüchen wie diesen, will die ÖVP Kärnten mit Obmann und LH-Stv. Martin Gruber nun einen Riegel vorschieben und legt einen entsprechenden „10-Punkte-Reformplan“ und Gesetzesvorschläge vor.
Umweltorganisationen würden immer öfter standortrelevante Investitionen verzögern, obwohl sie regional nicht direkt davon betroffen sind. „Der willkürliche „Einspruchstourismus“ und überbordende NGO-Rechte sind standortschädigend“, so Gruber und Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig in einer Aussendung. Kärnten geht hier vor, weitere Bundesländer springen auf den Zug auf. Ein Rechtsgutachten für einspruchsberechtigte NGOs wurde ausgearbeitet. Demnach gebe es Möglichkeiten den Rahmen neu zu definieren, so Gruber. Mitsprache- und Anrainerrechte bei geplanten Großprojekten sind wichtig und notwendig, äußerte sich Team-Kärnten Chef Gerhard Köfer zur Diskussion. Wenn Organisationen einen unmittelbaren Bezug zu einem Projekt aufweisen, sind sie gerne eingeladen mitzuwirken, so Köfer weiter.
"Zugang erschwert"
Alarm schlägt das Bündnis Alpenkonvention Kärnten. Bürgern würde das Recht zur Mitsprache erschwert werden. Das Hinzuziehen der eingangs erwähnten Bürgerinitiative aus der Steiermark sei erst nötig geworden, da sie UVP Novelle von 2018 kleine lokale Initiativen aus der Parteistellung ausgeschlossen habe. Einspruch sei ein „Grundrecht, keine Tourismusform“ entgegnete die Kärntner Grünen-Chefin Olga Voglauer auf den Vorstoß der ÖVP und ortet eine Schwächung der Bürgerrechte. Kärnten sei bislang das einzige Bundesland ohne unabhängige Umweltanwaltschaft, an die sich Bürger mit ihren Einsprüchen wenden können. „Immer wieder mussten engagierte Kärntnerinnen und Kärntner selbst gegen professionelle Projektwerber und Behörden auftreten“ und würden nun zum Problem erklärt.
