Der Energie-Ausschuss des Landtages stimmte dem Entwurf nun zu. Am 5. Feber werden Kärntens Windkraft-Zonen im Landtag in ein Gesetz gegossen. Insgesamt 50 Windräder sollen es werden.
Knapp (einige sagen: „deutlich“) über die Hälfte der Kärntner stimmte bei der Windkraft-Befragung vor einem Jahr gegen den Ausbau der Windkraft auf „Kärntens Bergen und Almen“. Der Befragung folgte eine 4-Parteien-Einigung zwischen SPÖ, ÖVP, Team Kärnten und FPÖ, wobei man sich auf wenige Windkraftzonen im Osten Kärntens und maximal 50 Windräder (wovon der Großteil schon errichtet wurde) einigte. Nun gab auch der Energie-Ausschuss des Landtags der Zonierung seine Zustimmung. „Landtagsabgeordnete aller Parteien haben dem Gesetzes-Entwurf zugestimmt“, begrüßt Ausschuss-Vorsitzender Herbert Gaggl (ÖVP) das Votum. Damit steht einem Beschluss in der Landtagssitzung am 5. Februar nichts mehr im Weg.
„Stopptaste“ nicht ganz gedrückt
„Wir schaffen mit der Zonierung Rechtssicherheit sowohl für die Bevölkerung als auch für mögliche Betreiber von Windparks“, sagt Gaggl. „Der Gesetzgeber stellt damit klar, wo Windräder aufgestellt werden können, und wo eben nicht.“ Die Zukunft der Windkraft in Kärnten sei laut Gaggl „außer Streit gestellt“, Kärnten bekenne sich dazu auf „klar begrenzten Flächen“. „Wir drücken also die Stopptaste, was die Errichtung neu eingereichter Windkraftanlagen angeht – um dem Ergebnis der Volksbefragung Rechnung zu tragen“, so auch der rote Klubobmann Herwig Seiser. Windkraftprojekte, die vor der Volksbefragung eingereicht wurden, haben aber Anspruch auf ein Verfahren nach der alten Lage. Sonst würden wir uns in Kärnten unwägbaren rechtlichen Risiken aussetzen, hieß es in einer gemeinsamen SPÖ-ÖVP-Aussendung. Trotzdem will man enge Grenzlinien um die eingereichten Projekte ziehen. Seiser und Gaggl dankten den beiden Parteien Team Kärnten und FPÖ und hoffen auf eine „gute Abstimmung“. Etwas distanzierter gibt sich die FPÖ, die eine „eineinhalb jährige Blockade von SPÖ und ÖVP“ ortet. „Wenn SPÖ und ÖVP schon früher auf uns gehört hätten, hätten wir uns viel Zeit und vor allem Verunsicherung in der Bevölkerung erspart“, so FPÖ-Chef Erwin Angerer.
