7. April: Landeshauptmann-Wechsel in Kärnten

Heute, Donnerstag, haben LH Peter Kaiser, LH-Stv Martin Gruber und LR Daniel Fellner offiziell den weiteren Fahrplan zum angekündigten Landeshauptmann-Wechsel in einer Pressekonferenz präsentiert. LH Peter Kaiser wird nach 13jähriger Amtszeit am 31. März seine Funktion zur Verfügung stellen. Die Amtsgeschäfte wird LHStvin Gaby Schaunig übernehmen, bis der neue Landeshauptmann durch den Bundespräsidenten angelobt worden ist. Am 7. April wird der Kärntner Landtag den neuen Landeshauptmann wählen, der Bundespräsident wird am 8. April den neuen Landeshauptmann angeloben und am 9. April findet dann die erste Regierungssitzung unter Führung des neuen Landeshauptmannes statt. Fellner wie Gruber stellten in diesem Zusammenhang klar, dass alles bisher medial Kolportierte auf Spekulationen beruhte und beispielsweise niemals der 2. April für den Wechsel von offizieller Seite bestätigt worden war.

Große Bilanz

LH Kaiser, der auf die drittlängste Amtsperiode aller Landeshauptleute in Kärnten – mit 31. März werden es 4.751 Tage sein - und auf über 20.000 absolvierte Termine sowie bis zum Ende auf über 9.000 Regierungssitzungsbeschlüsse verwies, zog in dieser Pressekonferenz Bilanz über seine Amtsführung, Erreichtes, über notwendige Maßnahmen, Schritte, Herausforderungen und Krisen der letzten 13 Jahre. „Ich habe immer viel von Geschlossenheit gehalten – innerhalb der Partei wie auch innerhalb einer Koalition – denn die Bevölkerung hat den Anspruch darauf, dass wir mit unseren gemeinsamen Zielvorstellungen das Land voranbringen. Und das haben wir gemeinsam auch erreicht. Natürlich habe ich Fehler in diesen Jahren gemacht, große, kleine, aber keinen Fehler zweimal“, so Kaiser. Der Landeshauptmann nahm auch Bezug auf die von ihm gewählte Vorgangsweise des LH-Wechsels. „Ich habe diesen Weg bewusst gewählt, denn in Anbetracht der Zeit, in der wir leben, der globalen Bedrohungslagen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, muss Stabilität gewahrt bleiben, müssen auch Perspektiven für zwei Legislaturperioden gegeben sein“, erklärte Kaiser, der sich sicher sei, dass auch Fellner und Gruber die Amtsgeschäfte mit Enkelverantwortung, Nachhaltigkeit und eben dieser Perspektiven weitertragen werden.

Viele Herausforderungen

„Ich habe als Landeshauptmann eine Zeit vieler Krisen und damit verbundener, großer Herausforderungen erlebt. Ich habe Verantwortung gemeinsam mit dem jeweiligen Regierungs- und meinem Team übernommen und getragen, denn Verantwortung ist unteilbar“, stellte Kaiser klar. Der Landeshauptmann begann bei seinem Rückblick 2013 mit der ersten 3er-Koalition, „einem Experiment, das gelungen ist“, den darauffolgenden, notwendigen Kassasturz im Land und das Befreien von der Kärnten erdrückenden Last durch Hypo und Heta sowie die anfänglichen Misstöne zwischen Kärnten und dem Bund in dieser Angelegenheit. „Aber wir haben gekämpft, wir haben Rückschläge erlitten und haben schlussendlich diese Krise, die das Land finanziell erschüttert hat, bewältigen können“, sagte Kaiser. Er erwähnte weiters den HCB-Skandal im Görtschitztal, wo man von Beginn an versucht habe, Lösungen für die Menschen zu erarbeiten bis hin zum Görtschitztal-Fonds, um der Region aus dem entstandenen Schaden zu helfen. Die Flüchtlingskrise 2015 habe auch Kärnten getroffen, man habe aber Massenunterbringungen vermeiden können. Damals schon wurde der Sicherheitsgipfel im Land als Gremium eingeführt, der heute mit anderen Inhalten weiterhin tagt.

Kaiser erinnerte an die Wahl 2018, bei der die Arbeit der Koalition, insbesondere seine Partei belohnt worden sei und eine Zweier-Koalition den Weg fortsetzte. Neben weiteren Krisen und Katastrophen (Unwetter, Hochwasser, Extremwetterlagen, Waldbrände und schließlich Corona) kann Kaiser aber auch auf die positive Entwicklung des Landes verweisen. „Kärnten ist in der internationalen Wahrnehmung gewachsen, Kärnten wurde weltweit sichtbar, beispielsweise durch die Investition von Infineon. „Wir haben nachhaltige Maßnahmen und Projekte eingeleitet, die Kärnten zu einem Bildungs- und Lebensland gemacht haben, die die Jobchancen erhöht haben, die den Hochtechnologiebereich forciert haben, wir haben in Kultur und Sport internationales Ansehen steigern können. Wir haben über 22.000 Studierende in Kärnten an der Uni, den FH, der GMPU und der PH“, so Kaiser, der das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz als Meilenstein bezeichnet.

Viel EU-Arbeit

Vor allem die Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus, „das gute Verhältnis, das Vertrauen, das wir mit unserem slowenischen Nachbarn aufbauen konnten, aber auch die Funktionen in den unterschiedlichen Gremien auf EU-Ebene haben Kärnten zu einem besseren Image verholfen, haben das Land geöffnet und es als Standort attraktiv gemacht“, wies Kaiser hin. Am Ende seines Statements dankte Kaiser auch Fellner und Gruber, die den Weg mit ihm gegangen sind und der Landeshauptmann stellte klar, dass sein letzter Amtstag am 31. März nach einem kleinen Empfang in der Landesregierung am späteren Nachmittag enden werde.

Gruber: Nun herrscht Klarheit

Gruber nahm Bezug auf die mediale Berichterstattung und sagte, dass er verstehe, dass ein Landeshauptmannwechsel großes Interesse hervorrufe, aber dass niemals von ihm, Kaiser oder Fellner der 2. April als Datum für den Wechsel bestätigt worden sei. „Jetzt gibt es Klarheit, einen offiziellen Zeitplan und eine koalitionär abgestimmte weitere Vorgehensweise. Dass wir gemeinsam hier stehen, zu Dritt, ist zudem ein klares Zeichen für die Stabilität dieser Regierung und den Willen zur weiteren Zusammenarbeit für Kärnten. Das Fundament dafür haben LH Kaiser und ich 2018 gelegt und seither stets auf Augenhöhe, stets wertschätzend und stets respektvoll diese Regierungskoalition angeführt“, so Gruber.

„unaufgeregte Sachlichkeit“

Er dankte dem scheidenden Landeshauptmann für seine Leistungen für das Land, für „seine unaufgeregte Sachlichkeit und dafür, dass auf sein Wort Verlass war“. Gemeinsam habe man eine Politik gemacht, die nicht auf kurzfristige Schlagzeilen, sondern nachhaltige Maßnahmen fokussiert war. „Wir werden die Art der Zusammenarbeit auch in Zukunft weiterführen, damit sich auch die Bevölkerung auf die Stabilität dieser Regierungskoalition verlassen kann. Wir gehen große Brocken und heiße Eisen an, wie beispielsweise mit der Strukturreform im Land, dem neuen Tourismusgesetz, der Energiestrategie oder den regionalen Entwicklungsleitbildern“, erläuterte Gruber.

Zuversichtlich gegenüber Fellner

Es bleibe weiterhin oberstes Ziel, nicht nur ein schönes Bundesland vorweisen zu können, „sondern Kärnten zum stärksten Bundesland zu machen. Dafür braucht es Mut zur Umsetzung, den haben wir, und Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Zugänge. Mit Peter Kaiser sind wir in der Vergangenheit, wenn nötig, so lange zusammengesessen, bis wir eine Lösung für ein Problem hatten. Jetzt sind zwar Daniel Fellner und er zwei unterschiedliche Politikertypen, aber ich bin zuversichtlich, dass sie sich in diesem Punkt sehr ähneln“, sagte Gruber.

Beständiger Weg Kaisers

Emotional wurde der Dank von Daniel Fellner an Peter Kaiser, der „ihm „von ganzen Herzen und unter ehrfürchtiger Anerkennung“ dankte: „Du hast die Amtsgeschäfte stets mit ruhiger Hand, als verlässlicher Kompass und mit großem Herzen geführt.“ Auch Fellner, der bereits in seiner Parteifunktion über viele Jahre gemeinsam mit Kaiser den Weg beschritten hat, verwies auf die schwierigen Zeiten, in denen Kaiser sein Amt antreten und ausüben musste – beginnend mit den angeschlagenen Landesfinanzen, Hypo/Heta, dem damals verlorenen Vertrauen in die Politik und der geschwächten Reputation Kärntens. „Was durch Peter Kaiser folgte, war kein lauter Kraftakt, sondern ein beständiger Weg zurück zur Stärke. Er hat das gespaltene Land geeint, das Vertrauen in die Politik wieder aufgebaut und unser Bundesland Kärnten wieder zu einem verlässlichen Partner gemacht – ein Land, das international geschätzt wird und zugleich ein überaus angesehener Gastgeber ist“, zog Fellner Bilanz.

All das sei ein Ergebnis von Besonnenheit, Ausdauer und konsequenter Arbeit Peter Kaisers, den Fellner als „politischen Ironman“ bezeichnete. Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz spiegle vor allem Kaisers Menschenbild wider: dass jedes Kind in Kärnten von klein auf Zugang zu Bildung erhält und gleiche Chancen hat – unabhängig von seinem sozialen Hintergrund. Im Zuge des Koralmtunnelbaus habe Kaiser wesentlich dazu beigetragen, dass Kärnten und die Steiermark als gemeinsame Region wahrgenommen werden und zusammenarbeiten, um den Nutzen dieser überregionalen Verkehrsanbindung für die Zukunft zu sichern. „Kaiser übergibt ein geordnetes, geeintes und selbstbewusstes Kärnten. Seine Standhaftigkeit, seine Menschlichkeit und seine Bescheidenheit sind Eigenschaften, die mich immer haben zu ihm aufschauen lassen“, so Fellner abschließend.