Volksbefragung zur Windkraft auf den Bergen

Es ist keine ganz einfach zu beantwortende Frage, inhaltlich nicht und auch von der Formulierung her nicht. In der Frage zu beachten ist die Ortsbestimmung „auf Kärntens Bergen und Almen“. In der Berichterstattung und in den Diskussionen in den sozialen Medien ist manchmal fälschlicherweise von einem „Windkraftverbot“ oder einem „Totalverbot“ die Rede, was der Wortlaut der Frage, die am 12. Jänner zu beantworten ist, nicht hergibt. Ihre Stimme abgeben können Kärntner ab 16 Jahren an diesem Tag in einem Wahllokal in ihrer Wohngemeinde oder per Stimmkarte, die in der Gemeinde beantragt werden kann. In der Bezirkshauptstadt Spittal halten die Wahllokale (18 Stück) von 8 bis 12 Uhr geöffnet, in Hermagor von 7 bis 15 Uhr (im Rathaus).

FPÖ und Team Kärnten-Initiative

Das Ergebnis der Volksbefragung ist übrigens im Gegensatz zu einer Volksabstimmung rechtlich nicht bindend, soll der Landespolitik in der Windenergie-Frage aber eine Orientierungshilfe bieten. Zustande gekommen ist die Volksbefragung auf Initiative der Kärntner FPÖ. Bereits ein Drittel der Abgeordneten des Kärntner Landtags kann eine solche Befragung veranlassen. Mit den Stimmen des Team Kärnten ging es sich aus und so musste die Kärntener SPÖ-ÖVP Koalition die Windkraft-Volksbefragung in die Wege leiten. Die Frage nach dem Warum beantwortet FPÖ-Parteichef Erwin Angerer gegenüber dem Parteieigenen Format „FPÖ-TV“ damit, dass die SPÖ-ÖVP-Regierung die Berge als einziges Bundesland Österreichs zum Bau von Windkraft-Industrieanlagen freigeben wollen. Das führe zu einer langfristigen Zerstörung der Berglandschaft und sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Natur“. „Ich bin aber nicht grundsätzlich gegen Windkraft“, so Angerer im Interview. Windkraftanlagen sollten laut ihm aber auf ebenen, erschlossenen Flächen oder off-shore realisiert werden.

Laut Plan noch 50 Windräder

Im Herbst des Vorjahres ließ die Landesregierung einen Zonenplan für mögliche Windkraftanlagen ausarbeiten. „99,74 % der Landesfläche stehen für Windparks nicht zur Verfügung“, reagierten die zuständigen LR Sebastian Schuschnig und LH-Stv. Martin Gruber. Gebiete, in denen Windkraftanlagen umgesetzt werden können, bzw. sollen, sind demnach „stark begrenzt“ und konzentrieren sich im Osten Kärntens an der Landesgrenze zur Steiermark, wo bereits mehrere Anlagen in Betrieb sind. Man wolle „dort verdichten, wo schon Infrastruktur vorhanden ist“. Sensible Zonen, wie Nationalparks, Landschaftsschutzgebiete, etc. blieben unberührt. In Oberkärnten ist laut dem Zonenplan keine einzige Windkraft-Zone ausgewiesen. Derzeit sind in Kärnten 14 Windkraftanlagen in Betrieb, 32 genehmigt oder in Genehmigungsverfahren, also insgesamt 46 Anlagen, auf die die Volksbefragung keinen Einfluss mehr haben wird. Mit zusätzlichen 50 Windrädern werde man die Kärntner Ziele erreichen, informierten Schuschnig und Gruber im November. Die Zonierung soll erst 2025 beschlossen werden.

„Zankapfel Windkraft“

Zu wenig ambitioniert ist diese Zahl (insgesamt unter 100 Windräder) den Kärntner Grünen mit Chefin Olga Voglauer. Stark gegen ein Verbot weiterer Windräder treten auch der ÖGB, die Arbeiterkammer, die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer Kärnten auf. Seit Dezember wird eine Medien-Kampagne geführt, die für mehr Windkraftnutzung wirbt. „Nur mit einem ausgewogenen Energiemix und der Bereitschaft, alternative Energieformen zuzulassen, können Klimaziele in Kärnten erreicht werden und die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden“, plädierte WK-Chef Jürgen Mandl für „Technologieoffenheit“. Kritik an der Volksbefragung kommt auch von Windkraft-Verfechtern, wie Christoph Aste („Energie für Kärnten“-Obmann), ein „wichtiges Zukunftsthema“ sei zum „Spielball der Politik“ geworden. Ebenfalls keine Windräder auf den Bergen und Almen sehen möchte der Kärntner Alpenverein. Die Kosten für die Volksbefragung wurden vom Land Kärnten übrigens mit rund 600.000 Euro angegeben.