Ein Grundsatzbeschluss war in der Sitzung des Hermagorer Gemeinderates am 13. März Stein des Anstoßes. An der Frage, ob man sich für die Sanierung einen privaten Investor dazu holen soll schieden sich die Geister. Die Bürgermeisterpartei ÖVP stimmte mit der Liste TILL und der FPÖ dafür, die SPÖ befürchtete eine „Privatisierung durch die Hintertür“ und stimmte dagegen.
Es war wohl das erste Mal in dieser Gemeinderatsperiode mit Leopold Astner als Bürgermeister, dass die Meinungen zu einem Gemeinderatsbeschluss so weit auseinanderlagen und über ein Thema so lange diskutiert wurde. Über 2 ½ Stunden wurden die Argumente gewechselt, auch teilweise emotional. Dass das Strandbad am Pressegger See saniert gehört, darüber sind sich die Fraktionen einig. „Es hat in den letzten Jahrzehnten in Hermagor noch keinen Wahlkampf gegeben, wo das nicht Thema war“, so StR Karl Tillian (Liste TILL). In der Gemeindekasse fehle aber das Geld für eine umfassende Sanierung. Als Zukunftsvision länger im Gespräch ist ein Kärnter Badehaus am Pressegger See zu errichten. Dieses würde zum großen Teil vom Land Kärnten gefördert. Bei der Gemeinderatssitzung wurden aber nun neue Pläne präsentiert, die auch ein Hotel miteinschließen. Vorläufige Entwürfe stammen von Architekt Herwig Ronacher. Zur Finanzierung möchte man einen privaten Investor per Ausschreibungsverfahren mit am Bord holen. Und genau an diesem privaten Investor scheiden sich die Geister, bzw. die Gemeinderatsfraktionen.
„Touristisches Leuchtturmprojekt“
Für das Ausschreibungsverfahren hat sich die Gemeinde die Kärntner Beteiligungsverwaltung (BKV) an die Seite geholt. Projektentwickler Thomas Melcher erklärte den Gemeindemandataren die Schritte eines solchen Verfahrens. Sechs Punkte würden darin berücksichtigt, um die Interessen der Hermagorer Bürger zu wahren: Es dürfe kein Grund verkauft und das Gelände nur touristisch genutzt werden. Ein offener Seezugang müsse erhalten bleiben und der Betreiber müsse für einen Ganzjahresbetrieb (mindestens 10 Monate) sorgen. Ebenfalls dürfen keine „kalten Betten“ dabei entstehen und das Grundstück dürfe nicht belastet werden. Daraufhin ergriff GR Christian Potocnik (SPÖ) das Wort und sprach sich dafür aus, den Punkt über das Ausschreibungsverfahren von der Tagesordnung zu nehmen. Man sei aufgrund von mangelnden Informationen „etwas vor den Kopf gestoßen“. Es müsse zuerst umfassender und breiter informiert werden, meinte Potocnik. Bisher war die SPÖ-Fraktion von einer Sanierung durch die Gemeinde ausgegangen. „Jetzt wird die Sanierung an einen privaten Investor übergeben, der uns für die nächsten 50 Jahre die Gestaltungsmöglichkeit nimmt“, so Potocnik. Bürgermeister Leopold Astner entgegnete, dass das Projekt in einer Ausschusssitzung präsentiert worden sei, an der auch Vertreter der SPÖ teilgenommen haben. Es gehe um eine „Entwicklung, die jetzt möglich ist“, so Astner. Auch Karl Tillian (Liste TILL) und GR Christina Ball sprachen sich dafür aus. „Eine Weiterentwicklung des Strandbades war immer Thema aber es ist immer am lieben Geld gescheitert“, so Ball. Als touristische Region, die sich auf das Berg-See-Erlebnis stützt, dürfe die Entwicklung des Strandbades nicht vernachlässigt werden. Derzeit sei es „in einem katastrophalen Zustand und einer Tourismusgemeinde nicht würdig“, so Ball, die dafür Beifall erntete.
SPÖ Strandbad auf Fahnen geheftet
Schon im Vorfeld der Sitzung behandelte die SPÖ Hermagor die Frage „Privatisierung oder Sanierung?“ auf ihrer Homepage und startete eine online-Umfrage zum Thema, die ihre Sichtweise untermauerte. Als „Familiengeschichte“, tat Karl Tillian die Umfrage ab. „Die Öffentlichkeit kann sich eine Sanierung nicht leisten, einen privaten Investor will die SPÖ nicht – eine Pflanzerei“, machte er seinen Standpunkt klar. Eine Sanierung sei in SPÖ-Jahren nicht geschehen, nun, da ein „schwarzer Bürgermeister die Sache in die Hand nimmt ist Feuer am Dach“, so Tillian weiter. Für die Stadtgemeinde gehe es nach dem Start des Ausschreibungsverfahrens erst einmal um ein Risiko von 30.000 bis 50.000 Euro, erklärte Bgm. Astner. Soviel würde nämlich ein Verfahrensanwalt kosten, der die Ausschreibung begleitet. Ein Stop sei jederzeit möglich.
Investor „Wunderwuzzi“
Für die SPÖ sei das Strandbad ein „sensibler Bereich“, sagte GR Siegfried Ronacher, der das Wort ergriff. Man dürfe „nicht leichtfertig mit solchen Entscheidungen umgehen“. Ein Badehaus sei bereits während seiner Amtszeit als Bürgermeister diskutiert worden. „Damals – 2013 – hieß es ‚Finger weg vom Badehaus, das können wir nicht positiv führen‘“. Nach Zwischenrufen von Karl Tillian entbrannte ein kurzes hin und her, worauf Bgm. Astner einen Ordnungsruf gegen Ronacher erteilte. Schließlich ergriff GR Potocnik wieder das Wort und stellte klar, dass ein Badehaus auch für die SPÖ nicht Stein des Anstoßes sei und stellte die Frage in den Raum, ob man soetwas nicht auch als Gemeinde umsetzen könne, ohne einen privaten Investor. Besonders, weil Hermagor eine der wirtschaftsstärksten Gemeinden in Kärnten sei. GR und Landtagsabgeordneter Luca Burgstaller meinte schließlich noch, dass solch ein Beschluss „ein oder zwei Diskussionsrunden mehr“ brauche und auch ein Investor an diesem Projekt scheitern könne. Jedenfalls gab es eine gesunde Diskussion um die Zukunft des Strandbades am Pressegger See, die auf großes Interesse der Bevölkerung stieß. Über den Tagesordnungspunkt wurde schließlich positiv abgestimmt – mit 15 zu 11 Stimmen eine der am wenigsten harmonischen Abstimmungen in dieser Gemeinderatsperiode.