Eine „Kärntner Lösung“ fanden die vier Parteien FPÖ, ÖVP, SPÖ und das Team Kärnten zum Thema Windkraft in Kärnten. Es soll kein Totalverbot geben, ein strenger Schutz von Bergen und Landschaft wird aber gesetzlich verankert.
Nicht auf Gipfeln und Almen, sondern dort, wo es bereits Windkraftanlagen gibt, sollen künftig weitere Windräder hinkommen – so lautete die Einigung der vier Landtagsparteien, die Ende Jänner präsentiert wurde. Im Vorfeld der Einigung habe man mit allen Landtagsfraktionen, den Sozialpartnern und Vertretern von Bürger- und Umweltorganisationen Gespräche geführt. SPÖ, ÖVP und Team Kärnten haben im Landtagsausschuss bereits einen Beschluss gefasst. Die FPÖ als Initiatorin der Volksbefragung habe Bereitschaft signalisiert, den Weg mitzugehen, will aber bis zur Landtagssitzung noch Details klären, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.
Neuer Zonenplan bis Ende Feber
So soll nun mit Windkraftanlagen verfahren werden: Es soll kein Totalverbot geben, stattdessen sehr restriktive, gesetzliche Schranken für Windkraftanlagen, die im Energiewendegesetz verankert werden. Nationalparke, Biosphärenparke und Schutzgebiete und auch die alpine Zone ab 1.800 Meter sollen nicht für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen. Geplant ist eine Neu-Zonierung, aber im geringeren Ausmaß als der im Herbst vorgelegte Windkraft-Zonenplan. In bereits laufenden Verfahren für geplante Anlagen soll nicht eingegriffen werden, aber es soll für Anlagen, die nach dem 6. Februar eingereicht werden, eine vorübergehende Bausperre geben. Diese Bausperre soll bis 21. Februar 2026 gelten, bis dahin muss eine Zonierung fertig sein. Als weiteren Punkt einigten sich die vier Parteien, dass es in Kärnten eine Lücke in der Energieproduktion gebe und man diese ergebnisoffen diskutieren müsse.
„Volksbefragung zu respektieren“
LH Peter Kaiser meinte zur Einigung, das Ergebnis der Volksbefragung sei „jedenfalls zu respektieren und in allen weiteren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen“ Mit dem nunmehr erzielten Beschluss werde diesem Anspruch Rechnung getragen. Für LH-Stv. Gruber sei es wichtig, einen Schritt aufeinander zuzugehen und eine Lösung mit Hausverstand zu erreichen. FPÖ-Chef Erwin Angerer begrüßte es, dass der Volksentscheid respektiert werde. „Dem Schutz der Almen und Berge muss Rechnung getragen werden, das werden wir weiter einfordern.“ Für Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer komme es nun zu „einer restriktiven und klaren Lösung, die vor allem auch Rechtssicherheit bietet.“
