Eine Landesrätin geht, eine Landtagspräsidentin kommt

Es war die 3. Sitzung des Kärntner Landtages, die Donnerstag, einerseits wehmütig, andererseits feierlich-festlich begangen wurde. Gleich dreimal mussten die Abgeordneten heute zur Wahlurne schreiten …

Das Ende der politischen Ära von Reinhart Rohr (siehe gesonderte Presseaussendung) markierte gleichzeitig den Aufbruch in eine neue: 3. Landtagspräsident Andreas Scherwitzl, Bürgermeister von Magdalensberg, folgte ihm auf die Position des 1. Präsidenten des Kärntner Landtages nach. Und das sehr eindrucksvoll: 35 abgegebene Stimmen, davon zwei ungültig und 33 Ja-Stimmen heißt, dass Scherwitzl über alle Landtagsparteien hinweg ungeteilte Zustimmung erhielt.

Scherwitzl 1. Präsident

Dass der neue Landtagspräsident „einer von ihnen bleiben will“, hielt er Minuten später in seiner ersten offiziellen Rede als Landtagspräsident fest: „Ich verstehe mich als primus inter pares, als Erster unter Gleichen. Ich will mich nicht über die Abgeordneten dieses Hauses stellen, sondern ihnen auf Augenhöge begegnen.“ Deshalb erhob er sich auch nicht von seinem Sitz. Zudem betonte Scherwitzl: „Ich bin mir dieses großen Vertrauensvorschusses bewusst. Ich habe großen Respekt vor der Würde des Kärntner Landtages, es ist unser aller Aufgabe, diese Würde zu wahren – insbesondere in politischen Debatten. Es ist die Aufgabe des Präsidenten, die Führung objektiv und unparteiisch zu leiten - und das werde ich tun“. Schweritzl zitierte in seiner Antrittsrede Max Weber „Politik ist die Kunst des Bohrens harter Bretter“: „Wir wissen, wie schwierig das ist. Doch wir dürfen niemals unsere Leidenschaft für unser Wirken verlieren – niemals Augenmaß verlieren, immer kompromissfähig sein“.

Lendorfer Bürgermeisterin 3. Landtagspräsidentin

Aufgrund von Andreas Scherwitzls Wahl zum 1. Landtagspräsidenten wurde seine vormalige Funktion als 3. Landtagspräsident vakant: SPÖ-Abgeordnete und Bürgermeisterin der Oberkärntner Gemeinde Lendorf, Marika Lagger-Pöllinger, wurde mit 20 Ja-Stimmen (35 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültig) zur 3. Landtagspräsidentin gekürt. Ihr Kommentar: „Es ist mir wichtig, dass bei den politischen Debatten stets bedacht wird, dass hinter jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten ein Mensch steht. Diese Würde muss gelebt werden“.

Ersatz für Sara Schaar

Mit dem Tagesordnungspunkt 5 stand wenig später ein weiteres „Highlight“ der Landtagssitzung an: die Wahl eines neuen Landesrates. Diese wurde notwendig, weil Landesrätin Sara Schaar ihre Funktion niedergelegt hatte. Mit Peter Reichmann folgt ihr ein 33 Jahre junger Jurist mit einer „umfassenden Ausbildung, die dem Land nur dienlich sein kann“ (Zitat Landtagspräsident Scherwitzl) nach. Peter Reichmann übernimmt nicht nur die meisten Referatsbereiche (Umwelt, Naturschutz, Parke, Klimaschutz-Koordination, Jugend, Seniorinnen und Senioren, Kinder- und Jugendhilfe/Kinderschutz sowie Erwachsenenbildung) von seiner Vorgängerin Sara Schaar, sondern auch den Bildungsbereich von Landesrat Daniel Fellner. Vice versa übernimmt Fellner die Agenden Asyl und Integration. Die Bereiche Frauen- und Familienangelegenheiten wandern in die Zuständigkeit von LHStv.in Gaby Schaunig. Diese Referatsneueinteilung wurde bereits kurz nach seiner Angelobung im Landtag - in einer außerordentlichen Regierungssitzung - festgelegt. (Portrait Peter Reichmann, siehe gesonderte Presseaussendung)

Gewählt wurden auch zwei Ersatzmitglieder: Susanne Keuschnig als Ersatzmitglied für den Neo-Landesrat Peter Reichmann, sowie Ralph Sternjak für LR Daniel Fellner. Im Zuge der Landtagssitzung übernahm zudem Manuel Müller, Bürgermeister der Gemeinde Paternion, das Landtagsmandat von Reinhart Rohr.