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13. Februar 2025

„Nicht unerwartungsgemäß gescheitert“

Mit einem Schreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen beendete FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am 12. Feber 2025 nach 38 Verhandlungstagen die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. So reagiert Kärntens Politik auf die geplatzten Koalitionsverhandlungen.

Landeshauptmann Peter Kaiser. Fotos: LPD/Parlament/Team Kärnten

Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) waren diese „nicht unerwartungsgemäß gescheitert“. Jetzt gehe es darum, „dass wir die Handlungsfähigkeit der Republik unter beweis stellen. Das Parlament funktioniert, es wiederspiegelt die Kräfteverhältnisse. Hoffe, dass es die Aufgabe bekommt, sehr rasch ein Budget zu erstellen. Wichtige Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt einzuleiten und Österreichs Position in der Welt zu stärken und dass man dann auch daran geht Neuwahlen vorzubereiten. Neuwahlen, die aber nicht morgen und übermorgen stattfinden müssen, sondern im Verlauf der nächsten zwei Jahre. Das wäre Handlungsfähigkeit“, sagte Kaiser in seinem ersten Statement.

„entgegenkommendes Angebot“

Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer findet es „Schade, dass die ÖVP dieses sehr entgegenkommende Angebot nicht angenommen hat. Aus meiner Sicht wäre es ein sehr gutes Regierungsprogramm geworden. Die Ministerien, die man der ÖVP angeboten hat, waren ihnen anscheinend zu wenig“, so Angerer. Die FPÖ habe der ÖVP sieben Minister und einen Staatssekretär im Innenministerium angeboten, die FPÖ hätte sechs Ministerposten für sich behalten.  

Gruber: „Kickl nicht bereit“

„In den letzten Tagen hat sich massiv der Eindruck verstärkt, dass Herbert Kickl nicht bereit ist, die Populismus-Ecke zu verlassen und Verantwortung zu übernehmen, selbst in dieser kritischen Situation mit enormen Herausforderungen für die Unternehmen und Menschen im Land. Die konstruktiven Kräfte in der FPÖ haben sich leider nicht durchgesetzt. Stattdessen wurden Hürden aufgebaut, die wesentliche Grundfesten der Republik infrage gestellt hätten“, so LH-Stv. Martin Gruber in seinem Statement.

Köfer sieht Kickl „nun endgültig entzaubert“

Als „endgültig entzaubert“ sieht Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer den FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Kickl ist mit dem Ansinnen, eine tragfähige Koalition für Österreich zu bilden, krachend gescheitert und hat bewiesen, dass auch bei ihm die Gier nach Macht, Posten und Einfluss im Vordergrund gestanden ist. Somit ist er keinen Deut besser als der Rest der Parlamentsparteien. Ich hätte mir von der FPÖ/ÖVP-Koalition mehr Lösungsansätze für die wirklich großen Probleme des Landes erwartet.“, so Köfer, der jetzt alle anderen Parlamentsparteien in der staatspolitischen Verantwortung sieht, im Sinne Österreichs rasch eine Lösung zu finden. „Wenn sich die SPÖ von Andreas Babbler trennt, die ÖVP erkennt, dass sie nicht mehr allein regieren kann und eine weitere Partei ihre Befindlichkeiten zurückschraubt, könnte es funktionieren.“